Sattelschlepper von und zu den Industriegebieten queren die Kreuzungen der Wohnquartiere

Aktuelles

01.02.2010

Für die Wahl des Oberbürgermeisteramtes  der Stadt Norderstedt am 09.05.2010 hat die SPD bekanntlich die Hamburger Juristin Katharina Kriston nominiert. Per Mail haben wir sie heute gefragt, wie sie zum Norderstedter Ringkonzept und insbesondere zur geplanten Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße steht.

Legen Einsparvorgaben im Landeshaushalt die geplante Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße auf Eis ?                                     Stellungnahme der Kieler Staatskanzlei liegt mit Schreiben vom 24.01.2010 vor

Wir hatten uns an die Kieler Staatskanzlei gewandt und dort um Hilfestellung gebeten, weil in der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) das Bauvorhaben (es liegt dort seit Sommer 2009 vor), nicht bearbeitet wird. Trotz der Eilbedürftigkeit der Umgehung wurde somit rund ein halbes Jahr  „verschenkt“. Die Reaktion des Ministerpräsidenten fiel unerwartet nüchtern aus. Nachfolgend ein Auszug aus diesem Schreiben:       

„Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr hat mir mitgeteilt, dass von dort bereits Kontakt mit der Stadt Norderstedt und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) aufgenommen wurde, um gemeinsam einen möglichst kurzfristigen Fortgang bei der Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zu ermöglichen. Bis zum Februar 2010 soll eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden. Ich hoffe, dass trotz der erforderlichen Einsparvorgaben im Landeshaushalt ein für alle Beteiligten vertretbarer Kompromiss gefunden wird.“

Kommentar PRO-Umgehung:

1. Wir hatten gehofft, dass vom Ministerpräsidenten ein Machtwort mit dem LBV-SH gesprochen wird, damit dort endlich die Ärmel hochgekrempelt werden und der Vorgang bearbeitet wird. Das ist nicht geschehen.
2. PRO-Umgehung appelliert an den LBV-SH, den Vorgang endlich zu bearbeiten. „GEMEINSAME LÖSUNGEN“ und „KOMPROMISSE“ sind große Worte, wenn es lediglich darum geht, dass sich ein Sachbearbeiter den Vorgang vornimmt und bearbeitet. Um mehr geht es aktuell nicht.
3. Dass eine „gemeinsame Lösung“ erarbeitet werden soll, war uns nicht bekannt. Weder OB Grote, der PRO-Umgehung telefonisch handfest versicherte, uns über den aktuellen Stand zu informieren, noch das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, welches uns ebenfalls versicherte, über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden zu halten, haben diese Zusage eingehalten. Soviel zur Glaubwürdigkeit und viel zitierten Bürgernähe der Norderstedter Verwaltung ...

PRO-Umgehung wendet sich an Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen

Mit Schreiben vom 09.12.2009 hat sich PRO-Umgehung an Peter-Harry Carstensen, den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein und Chef der christlich-liberalen Regierung in Kiel gewandt und um Mithilfe gebeten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses seit mehr als einem Jahrzehnt überfällige Bauvorhaben nun in der Planfeststellungsbehörde zum Stillstand kommt. PRO-Umgehung hat die besonderen Umstände und die Bedeutung dieses Bauvorhabens dargelegt. Zudem bietet PRO-Umgehung der personell unterbesetzten Planfeststellungsbehörde Hilfestellung an. Wir werden an dieser Stelle über die Reaktion aus der Kieler Staatskanzlei berichten.

PRO-Umgehung wird sich in Kürze an Landesregierung in Kiel wenden

Nach Diskussionen innerhalb der Bürgerbewegung und positiver Kontaktaufnahme zu regionalen und überregionalen Medien wird PRO-Umgehung zunächst die Landesregierung in Kiel einschalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norderstedts, der fünft größten Stadt Schleswig-Holsteins, welches bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in der Stadtvertretung beschlossen wurde, nun in der Planfeststellungsbehörde auf Eis liegt.

Bereits seit Sommer 2009 ist die Planfeststellungsbehörde am Zuge. Seit dem ist dort nichts mehr passiert. Unglaublich. Und nach Auskunft wird der Beschluss wohl erst 2011 erfolgen. Wieder einmal verzögert sich der Vorgang. Hunderte Anwohner haben somit die Verkehrsbelastungen weiter zu ertragen, nur weil Zuständigkeiten verschoben wurden oder Personalknappheit herrscht und die Planfeststellungsbehörde hierfür rund eineinhalb Jahre benötigt. PRO-Umgehung behält sich  aufgrund des Stillstandes in Kiel Aktionen vor, sollte die Christlich-Liberale Regierung dort keine Abhilfe dieses unerträglichen Stillstandes schaffen. PRO-Umgehung fordert die Planfeststellungsbehörde in Kiel auf: "Krempeln Sie die Ärmel hoch und bringen Sie dieses Bauvorhaben endlich zum Abschluss"!

Anruf in der Planfeststellungsbehörde am 19.11.2009

Am 19.11.2009 hat PRO-Umgehung die Planfeststellungsbehörde in Kiel telefonisch kontaktiert um sich nach den aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen. Der Gesprächsinhalt ist erschreckend:

Nach Auskunft unseres Gesprächspartners, Herrn D., wurde überhaupt noch nicht mit der Beschlussbearbeitung begonnen, da es noch andere Maßnahmen gibt, die bearbeitet werden. Nach seiner Ansicht ist - "nicht im nächsten Jahr, sondern wahrscheinlich wohl in 2011" -  damit zu rechnen, den Beschluss erlassen zu können.

Wieder vergehen Jahre. Diese Lethargie macht uns komplett sprachlos.

Am 10.11.2009 war PRO-Umgehung anlässlich einer Fraktionssitzung der FDP Norderstedt zu Gast im Rathaus.

PRO-Umgehung hat dort über den Bearbeitungsstau innerhalb der Planfeststellungsbehörde in Kiel berichtet und um Mithilfe der Partei zum unverzüglichen Fortgang des Verfahrens gebeten. PRO-Umgehung erhofft zudem, mit Hilfe der FDP eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken. Nachdem vor mehr als zehn Jahren die Verlängerung der Umgehungsstraße durch die Stadtvertretung Norderstedts beschlossen wurde, benötigen die betroffenen Anwohner mehr denn je die Ventilfunktion der Umgehungsstraße, da der Schwerlast- und Durchgangsverkehrs deutlich zugenommen hat und auch weiter ansteigen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Norderstedt, Klaus-Peter Schröder, sicherte zu, anlässlich des kommenden Landesparteitages am 14.11.2009 in Neumünster, die im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtages vertretenen Abgeordneten Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt für die Eilbedürftigkeit dieses Bauvorhabens zu sensibilisieren. Zudem hat die Partei PRO-Umgehung empfohlen, im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorstellig zu werden um dort ebenfalls auf die Dringlichkeit dieses Bauvorhabens hinzuweisen und die Thematik zu penetrieren.

PRO-Umgehung und die FDP Norderstedt haben vereinbart, sich künftig über den Stand des Verfahrens gegenseitig aktuell informiert zu halten. Gleichwohl hat PRO-Umgehung darauf hingewiesen, unabhängig und überparteilich zu agieren.

Stellungnahme aus dem Rathaus liegt vor

Mit Schreiben vom 19.10.2009 antwortet uns das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr auf unsere Aufforderung an den OB, sich stärker in Kiel für die zügige Abarbeitung  einzusetzen. Es verweist auf das bereits schriftlich artikulierte Begehren des Oberbürgermeisters.  Darüber hinaus - so das Antwortschreiben - "wurden inzwischen auch die zuständigen Landesbehörden im Kieler Verkehrsministerium hierüber in Kenntnis gesetzt". In welcher Form bzw. in welchem Umfang dies geschehen ist, wurde nicht erläutert. Demnach soll im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr bekannt sein, dass die Stadt Norderstedt eine unverzügliche Weiterbearbeitung des Vorganges fordert. Aktuell warte man nun auf eine schriftliche Stellungnahme aus Kiel. ...

KOMMENTAR: PRO-Umgehung kann nicht nachvollziehen, warum es bei diesem Vorhaben, das seit mehr als zehn Jahren umgesetzt werden soll und welches im Jahr 2005 schriftlich vom Rathaus als "eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt Norderstedt " tituliert wurde, immer wieder zum Stillstand kommt. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und den Vorgang zügig weiter zu bearbeiten, wird nun in schriftlicher Form "hin - und her geschoben" warum und wieso welche Dinge in welcher Reihenfolge bearbeitet werden können. Ausgang: unbekannt. In der freien Wirtschaft, wo marktwirtschaftliche Prinzipien gelten, absolut undenkbar, denn dort fressen die Schnellen die Langsamen.

Am 27.10.2009 kommt in Kiel der neue Landtag zusammen. Peter Harry Carstensen will sich dort wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Anschließend wird er sein neues Kabinett - und somit auch den künftigen Wirtschaftsminister - vorstellen. Dann gibt es  einen verbindlichen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium. Letztlich optimiert die geplante Verlängerung auch die Anbindung des Frederiksparks, welcher als Baustein des NORDGATE positiven Rückhalt in der Landesregierung haben dürfte. PRO-Umgehung behält sich weitere Schritte und Aktionen vor.

Wieder einmal Verzögerungen bei der Umsetzung der Verlängerung!  

Nach Informationen die PRO-Umgehung erhalten hat, droht dem Bauvorhaben (erneut) ein längerer Stillstand. Ausschlaggebend diesmal ist die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde in Kiel. In der Abteilung von Herrn Dautwitz wurden die Prioritäten zu Gunsten anderer Projekte und zum Nachteil des Ausbaus der O&W-Straße verschoben. Ausschlaggebend hierfür seien neue Vorgaben der Landesregierung, wonach der seit Jahren geplante Ausbau der O&W-Straße nun eine untergeordnete Priorität erfährt. Weiter wird Personalknappheit als Begründung dargelegt. Der OB hat nun schriftlich bei der Planfeststellungsbehörde auf die Dringlichkeit des Bauvorhabens hingewiesen.  Papier ist bekanntlich jedoch "geduldig". Es wird mit einem Eingangsstempel versehen und zur gegebenen Zeit abgearbeitet. Und da die Planfeststellungsbehörde ohnehin nur die Vorgaben ihres Dienstherrn erfüllt, müsste konsequenterweise direkt im übergeordneten Ministerium als Entscheidungsträger mit Nachdruck interveniert werden. Wir haben daher den OB aufgefordert, zumindest telefonisch, besser noch persönlich in Kiel vorstellig zu werden und entsprechend zu intervenieren. Über die Stellungnahme aus dem Rathaus werden wir hier berichten.

PRO-Umgehung hat mit Fax vom 06.07.2009 der Planfeststellungsbehörde angeboten, Aufklärung zu leisten und Argumente für die Verlängerung zu liefern, damit (im entfernten Kiel) die Abwägung der unterschiedlichen Belange richtig gewichtet werden kann.

Mit Schreiben vom 26.06.2009 bestätigte die Planfeststellungsbehörde in Kiel den Eingang des Schreibens von PRO-Umgehung vom 17.06.2009. Seitens der Behörde werden unsere Ausführungen zum Anlass genommen, sie in die Abwägung der unterschiedlichen Belange einzustellen. PRO-Umgehung erhält ein Exemplar des Planfeststellungsbeschlusses nach Beendigung des Verfahrens.

Mit Schreiben vom 17.06.2009 hat sich PRO-Umgehung an die Planfeststellungsbehörde in Kiel gewandt. Wir haben in einem 13 Punkte umfassenden Memorandum auf die Dringlichkeit des Baus der Verlängerung hingewiesen. Aufgezählt wurden Sachverhalte, die für die betroffenen Anwohner eine besondere Relevanz haben. Durch den Anstieg des Transitverkehres haben sie immer mehr Belastungen zu ertragen. Hierzu gehören u.a. Gesundheitsschäden, Lärmbelästigungen und Bauwerksschäden an ihren Gebäuden. Aber auch allgemeine Vorteile durch die Verlängerung, wie die Reduzierung von Gefahrenbrennpunkten (z.B. eines beschrankten Bahnübergang oder der Kreuzung Waldstraße/O&W-Straße), die optimale Verwendung vorhandener Ressourcen oder die Verwirklichung des Ringkonzeptes für Norderstedt wurden skizziert. Wir haben den zuständigen Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde um eine kurze Stellungnahme gebeten.

Mit E-Mail vom 24.04.2009 reagierte der OB auf unser vorgenanntes Schreiben, welches er nach Rückkehr aus seinem Urlaub erhalten hat. Der OB informierte darüber, dass am Dienstag, den 28.04.2009, ein  Erörterungstermin im Rathaus stattfinden sollte, in dem jeder, dessen Belange von der Planänderung berührt werden, teilnehmen könne. Zudem versicherte er, dass er weiterhin ein besonderes Augenmerk auf dieses Verfahren richtet. Die Verwaltung wurde aufgefordert, ihm monatlich ein Update über den jeweils neuesten Stand der Entwicklungen zu geben. 

Nach Information von PRO-Umgehung konnten nicht alle Punkte im Erörterungstermin abschließend behandelt werden. Am 09.06.2009 findet daher ein erneuter Termin statt.  Im Anschluss an den  Erörterungstermin erfolgt die Bearbeitung in Kiel. Große Änderungen wird es jedoch vermutlich nicht mehr geben. Ggf. wie die Norderstedter Verwaltung noch Detailfragen zu erledigen haben. Im Anschluss daran wird dann von der Planfeststellungsbehörde der Planfeststellungsbeschluss erarbeitet. Das wird vermutlich - je nach Arbeitsbelastung in Kiel - bis/im Herbst 2009 passieren.

Obgleich die Argumente für die Umgehung bekannt sind, könnte es nützlich sein, seine eigene, individuelle Betrachtung mit den Vorteilen, die die Umgehung mit sich bringt, gegenüber der Planfeststellungsbehörde schriftlich zu benennen.  Die Anschrift lautet: Landesbetrieb Straßenbau & Verkehr, Betriebssitz Kiel, Planfeststellungsbehörde, Mecatorstraße 9, 24106 Kiel.

PRO-Umgehung hat sich mit Schreiben vom 06.04.2009 an OB Grote gewandt und darum gebeten, über den aktuellen Bearbeitungsstand der Einwendungen zu informieren.  Wir planen, uns auch mit der Planfeststellungsbehörde der Landesregierung in Kiel in Verbindung zu setzen wird. Da der OB im letzten Gespräch zusagte, persönlich die zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens (innerhalb der Norderstedter Verwaltung) zu verfolgen, müssten (gemäß damaliger Aussage) alle Einwendungen bearbeitet worden sein und in Kiel vorliegen. Wir werden über die Reaktion aus dem Rathaus unter "Aktuelles" berichten.

PRO-Umgehung stellte noch einmal die Einschätzung dar, wonach die Abarbeitung in der Norderstedter Verwaltung nicht mit der erforderlichen Priorität erfolge (siehe insoweit Eintrag vom 16.01.2009 - ist denn einen Monat lang nichts passiert? Wird nun erst mit der Abarbeitung der Einwendungen begonnen?). OB Grote versicherte daraufhin, dass die Verlängerung der O&W-Straße künftig bei ihm anhängig sei. Er versprach gegenüber PRO-Umgehung, dass er fortan persönlich die zeitnahe Umsetzung des Verfahrens innerhalb der Norderstedter Verwaltung gewährleisten wird. Zudem wird der OB - im Rahmen der Möglichkeiten - auch in Kiel auf eine zügige Abarbeitung des Vorganges hinwirken.

Wir danken dem OB für das informative und konstruktive Gespräch.

Fazit: Der Oberbürgermeister wurde noch einmal für das Anliegen an sich aber auch die Dauer der Verwaltungsabläufe innerhalb seiner Verwaltung sensibilisiert. Wenn die Norderstedter Verwaltung nun endlich die zeitliche Abarbeitung optimiert und eine zügige  Umsetzung gewährleistet, dann kommen wir unserem gemeinsamen Ziel einen großen Schritt näher. Insoweit war das Gespräch ein Erfolg. Wir bleiben am Ball.

Wir organisieren uns und veröffentlichen aktuelle Informationen rund um das Bauvorhaben.