++++++ Letztes Update vom 06.11.2013 ++++++ Letztes Update vom 06.11.2013 ++++++ Letztes Update vom 06.11.2013 ++++++ Letztes Update vom 06.11.2013 ++++++ Letztes Update vom 06.11.2013 ++++++

 

 

Herzlich Willkommen 

auf der Seite der Bürgerinitiative PRO-Umgehung, die ein Ende der zunehmenden Verkehrsbelastungen im Umfeld der Straßen des nördlichen Friedrichsgaber Weges, Syltkuhlen und Waldstraße fordert.                                                                                                                                                                                                                                                                         

Die Initiative PRO-Umgehung unterstützt die seit mehr als 15 Jahren diskutierte Verlängerung der Oadby-and-Wigston Straße (O&W Straße), da die Belastung für die Anwohner durch die zunehmende Verkehrsbelastung unerträglich geworden ist. Straßenbau in Norderstedt ist bekanntlich ein schwieriges Thema. PRO-Umgehung fordert von Politik und Verwaltung mit Nachdruck, dass endlich etwas passiert!  Viele Bürger Friedrichsgabes wohnen direkt im Umfeld der betroffenen Straßen Friedrichsgaber Weg, Syltkuhlen und Waldstraße. Ein Sicht- oder Lärmschutz kann nicht errichtet werden, da die Häuser zu nah an der Straße stehen. Teilweise sind die Gebäude nur fünf Meter und weniger von der Transitstraße entfernt.

 

Friedrichsgaber Weg Kreuzung Friedrichsgaber Weg / Waldstraße Syltkuhlen
Da klirren die Gläser im Schrank: Schwerlastverkehr fünf Meter vor der Haustür

Sattelschlepper von und zu den Industriegebieten queren die Kreuzungen der Wohnquartiere

Das werktägliche Chaos:                                              Stop & Go, Stop & Go, Stop & Go,  ...

       

Planung:

Die meisten Parteien (leider nicht die GALiN, obgleich die Umwelt davon profitieren würde) befürworteten die Verlängerung der O&W Straße. Es soll an dem Übergang der Waldstraße zur Oadby-and-Wigston Straße beginnend - parallel zum Friedhof (Föhrenkamp) in nördliche Richtung die Verlängerung gebaut werden. Sie schwenkt nach Osten ab (unter der Deckung eines Schutzwalls für das Neubaugebiet Reiherhagen), untertunnelt die AKN und führt dann, kurz vor der Ulzburger Straße, wieder auf den Friedrichsgaber Weg. Dadurch wird das Ringkonzept Norderstedts nahezu vollendet. Ziel ist es, die Wohngebiete vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr zu entlasten.  Der Bahnübergang der AKN-Trasse am nördlichen Friedrichsgaber Weg soll im gleichen Zuge gesperrt und zur Sackgasse umgebaut werden.

Im Jahr 2006 wurden gegen die Verlängerung der O&W Straße insgesamt 333 Einwendungen gemacht. Neben Anwohnern, die Nachteile für sich befürchten, hat auch der BUND und die Forstverwaltung gegen das Projekt votiert. Damals war es erforderlich, Nacharbeiten zum bisherigen Planungsstand vorzunehmen. Nachfolgend sehen Sie eine Skizze der aktuellen Planung, die bis zum 18.12.2008 im Rathaus eingesehen werden konnte.

 

Skizze:

In der Draufsicht ist der derzeitige Planungsstand zu erkennen. Die geplante Verlängerung  der O&W Straße wurde orange eingefärbt. Die gepunktete Streckenführung (von PRO-Umgehung ergänzt) verdeutlicht die momentane Belastung durch die Verkehrsströme der Nord/Süd-Achse  (grün: Syltkuhlen,  pink: Friedrichsgaber Weg). Das Nadelöhr ist der AKN-Bahnübergang. Alle Fahrzeuge, die in den Norden/Süden fahren, müssen diesen Bahnübergang überqueren. Die Skizze verdeutlicht, dass durch eine Sperrung des Bahnübergangs der Durchgangsverkehr wirkungsvoll unterbunden wird und unser Wohnquartier vom Nord-/Südverkehr entlastet wird.

Weiter ist gut zu erkennen, dass die künftige "orange" Streckenführung künftig keine Anwohner mehr belastet, da sie auf der "grünen Wiese" erfolgt bzw. an einem Friedhof vorbeigeleitet wird. Die Ventilfunktion dieser Umgehung für die betroffenen Wohnquartiere ist somit signifikant.

 

 

Vorteile:

Sowohl die Anwohner des Friedrichsgaber Weges zwischen Rathausallee und Ulzburger Straße als auch der Syltkuhen und die im Umfeld liegenden Straßen werden deutlich entlastet. Künftig würde der Schwerlast- und Lieferverkehr, der das Industriegebiet erreichen will, die neue Verlängerung nutzen müssen, da der Friedrichsgaber Weg Höhe AKN-Bahnübergang geschlossen wird. Gleiches gilt für Berufspendler, die zur Rushhour den Syltkuhlen frequentieren.

Als weitere Gewinner könnten Anwohner der Waldstraße dastehen, denn  möglicherweise wird eine Vielzahl  von Fahrzeugen des Ost-/West Verkehres auf die neue Route ausweichen, da aufgrund der Wartedauer zur Einfädelung auf die Ulzburger Straße bzw. das Warten an der beampelten Kreuzung Friedrichsgaber Weg/Waldstraße entfallen könnte. 

Neben einer Entlastung der Anwohner profitiert zudem maßgeblich die Umwelt von der Verlängerung. Momentan muss der Nord/Süd Verkehr der Transitstrecke z.B. allein zwischen Rathausallee und Ulzburger Straße  am Friedrichsgaber Weg an sechs Stellen stoppen:

1. Kreuzung Friedrichsgaber Weg / Rathausallee

2. Fußgängerampel Schulübergang Friedrichsgaber Weg  in Höhe Pellwormschule

3. Kreuzung Friedrichsgaber Weg / Waldstraße

4. Fußgängerampel Altersheim Friedrichsgaber Weg  Höhe Bussardweg

5. AKN Bahnübergang

6. Kreuzung Friedrichsgaber Weg /  Ulzburger Straße

 

Dass STOP & GO einen außerordentlich hohen Schadstoffausstoß verursacht, ist bekannt. Durch die Verlängerung könnte díese Strecke ohne Unterbrechung innerhalb kürzester Zeit passiert werden, da nach Auskunft der planenden Verwaltung  der Nord-/Süd Verkehr Vorrang haben wird. Insoweit ist es verwunderlich, dass die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN)  gegen eine Verlängerung votierte. Durch die Verlängerung könnte der Verkehr von der O&W Straße "in einem Rutsch" die Ulzburger Straße erreichen und umgekehrt. Da der Syltkuhlen ebenfalls nicht direkt sondern nur durch einen Stopp (Querung Friedrichsgaber Weg und Einfädelung in die Waldstraße)  erreicht werden kann, wird auch hier die Umwelt maßgeblich entlastet.

Ein Großteil der O&W Straße verläuft bereits jetzt auf der "grünen Wiese" , bzw. hinter Schutzwällen zu den Seiten der Anwohner.  Eine Verstärkung des Verkehrs hätte hier somit keine negativen Auswirkungen.  Die O&W Straße ist gut ausgebaut. 

Die GALiN könnte sich grundsätzlich - auch ohne Verlängerung der O&W Straße - eine Sperrung des Bahnübergangs vorstellen.

 

Mögliche Beeinträchtigungen:

1. Da der Föhrenkamp zur Straße ausgebaut wird, ist mit einer Beeinträchtigung des Waldes zu rechnen. Einige Tannen werden zum Wohle der entlastenden Verlängerung weichen müssen. Die Stadt Norderstedt wird dafür jedoch an anderen Stellen neue Bäume pflanzen.

2. Die Anwohner am Reiherhagen verlieren den freien Blick auf die Jungheinrich-Halle. Hier wird in gebührendem Abstand und hinter einem Lärm- und Schutzwall die Straße verlaufen. Vorteilhaft ist für die Grundstücksbesitzer des Reiherhagen, dass ein Teil der neuen Strecke aufgrund der avisierten Tunnelführung unterhalb der AKN planfrei verläuft - also die Fahrzeuge langsam "in die Erde" fahren. Dadurch werden zusätzlich Fahrgeräusche minimiert. 

Anmerkung: Alle Grundstücksbesitzer des Neubaugebietes am Reiherhagen wurden vor dem freiwilligen Kauf Ihrer Häuser vom Bauträger schriftlich über die geplante Umgehungsstraße informiert. Nach Kenntnis von PRO-Umgehung hat der Bauträger Manke seinerzeit in sämtliche Kaufverträge einen entsprechenden Passus über das geplante Bauvorhaben integriert.

 

AKTUELLES

06.11.2013

 

 

 

2012 - 2013

 

 

 

 

07.07.2011

 

 

 

 

 

 

 

 

24.05.2011

 

 

 

 

 

23.12.2010

 

 

 

04.11.2010

 

 

 

 

01.07.2010

 

 

 

17.06.2010

 

 

 

30.04.2010

 

 

 

 

 

 

 

 

Welchen Beitrag leistet der VHH zur Beruhigung des Quartiers ?

Immer wieder erreichen uns Bedenken von Anwohnern, die den Wert der Beruhigung de Quartiers geschmälert sehen, wenn nach wie vor die großen Busse des VHH uns belasten. Um in Erfahrung zu bringen, wie der VHH sich nach dem Abschluss des Bauvorhabens verhalten wird, haben wir mit Schreiben vom 06.11.2013 den Vorstand kontaktiert. Wir werden über die Stellungnahme an dieser Stelle berichten.

 

Jedermann kann sich derzeit vor Ort ein Bild machen, wie groß die Fortschritte sind,  die tagtäglich erreicht werden. Nicht nur das Trogbauwerk nimmt beachtliche Formen an, sondern auch die derzeitige Sperrung der Oadby-and-Wigston-Straße führt dazu, dass die Umgestaltung der Kreuzung für alle sichtbar ist. Kurzum: Es geht voran!

In einem Artikel der Norderstedter Zeitung vom 24.05.2013 hat Oberbürgermeister Grote ausgeführt:

"Wenn nichts dazwischen kommt und das Wetter mitspielt, dann werden die Arbeiten Ende 2014, spätestens Anfang 2015 abgeschlossen sein. Dann ist der Ringschluss um Norderstedt geschafft".

Hoffen wir also auf einen milden Winter.

 

Gute Nachrichten für alle Befürworter der Baumaßnahme: Keine Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss !

Am 29.06.2011 hatte sich PRO-Umgehung telefonisch mit dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Verbindung gesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob Anwohner geklagt hätten. Seinerzeit wurde dies vom angesprochenen Richter zwar verneint, jedoch ohne Gewähr, da er einen anderen Zuständigkeitsbereich hatte. Heute sind wir persönlich im Norderstedter Rathaus vorstellig geworden, um uns über den Sachstand zu informieren. In der zuständigen Abteilung wurde uns nun auch persönlich versichert, dass keine Klage fristgemäß eingegangen ist.

Wir vermuten hierfür drei Gründe:

1. Die gründliche und handfeste Arbeit des Fachbereiches Straßenbau, gegen die keine Klage eine Chance gehabt hätte

2. Die vom Baudezernenten öffentlich geäußerte Option des Sofortvollzuges für den Fall, dass geklagt werden sollte (siehe Ochsenzoll)

3. Oder aber die Erkenntnis der wenigen betroffenen Anwohner, dass der Vorteil der Verlängerung für ein ganzes Quartier ggf. doch schwerer wiegt, als die Eigeninteressen

Wir freuen uns, dass es nun weiter voran geht und die Bauarbeiten voraussichtlich planmäßig beginnen können.

Endlich: Planfeststellungsbeschluss erlassen!

Mit großer Freude hat PRO-Umgehung zur Kenntnis genommen, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung fertig gestellt und bereits im Rathaus ausgelegt wurde. Bis gestern konnten die Planungsunterlagen von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Die Stadt Norderstedt hat das Bauvorhaben mit hoher Sorgfalt geplant um allen Bedenken und Einwendungen ein höchstmögliches Maß an Priorität einzuräumen und um allen Anwohnern gerecht zu werden.  Das Verfahren dauerte daher auch rund vier mal so lang wie sonst üblich.

Sollte es dennoch Anwohner geben, die ihre Eigeninteressen über das Wohl der Allgemeinheit stellen, hofft PRO-Umgehung, dass die Stadt Norderstedt den Sofortvollzug der Baumaßnahme anstrebt. Dies ist eine Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung einer Klage zu verhindern. PRO-Umgehung hofft zudem, dass die Bauarbeiten Anfang 2012 beginnen können.     

Wir bleiben am Ball und kämpfen gemeinsam weiter für die Verlängerung.                    

Minister Jost de Jager antwortet PRO-Umgehung

Mit Schreiben vom 02.12.2010 beschreibt Minister Jost de Jager, dass aufgrund einer umfänglichen Einwendung und weiteren Maßnahmen und Prüfungen der bisher genannte Termin nicht eingehalten werden konnte. "Nach aktueller Aussage der Planfeststellungsbehörde ist nun jedoch der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich Ende Januar 2011 möglich " - so der Minister in seinem Schreiben. Wir hätten uns eine verbindliche Aussage gewünscht.                                                                                                                                                                                          Wir bleiben weiter dran.               

Erneute Anfrage an Minister Jost de Jager

Mit Schreiben vom 30.04.2010 hatte Minister Jost de Jager aus Sicht des damaligen Zeitpunktes ausgeführt, dass der Erlass des Planfest-stellungsbeschlusses im 3. Quartal möglich ist.  Das wäre spätestens Ende September 2010 gewesen. Doch nun befinden wir uns bereits in der Mitte des 4. Quartals 2010 und der Planfeststellungsbeschluss wurde noch immer nicht erlassen. Was sind die Gründe dafür und wann erwartet der Minister nun - aus Sicht November 2010 - den Planfeststellungsbeschluss. Das haben wir ihn mit Schreiben vom 04.11.2010 gefragt.

Wir werden an dieser Stelle über die Antwort aus dem Kieler Ministerium berichten.                                                                                                                

                                                                                                                                                                                                                                                                    Antwort der Verwaltung liegt vor, Ergebnis ernüchternd

In der Sitzung vom 01.07.2010 bezieht Stadtrat Th. Bosse für die Verwaltung zur Anfrage vom 17.06.2010 Stellung. Demnach würde eine Sperrung/Beschränkung den Schwerlastverkehr auf andere (Wohn)straßen verdrängen. Dann verweist Bosse auf die Verlängerung der             O & W-Straße.  Doch dort geht  - wie bisher alle wissen, die sich dort engagieren -  bis heute leider nichts richtig voran. Sich mit dem "worst-case" zu beschäftigen, nämlich, dass die O&W-Straße überhaupt nicht mehr gebaut wird und Alternativen zu entwickeln, ist Sache unserer Verwaltung leider nicht.                                                                                                                                                                                                                                                             

Anfrage an den Stadtentwicklungsausschuss: Vermeidung des Schwerlastverkehres am nördlichen Friedrichsgaber Weg möglich?

Am 17.06.2010 hat Frau Plaschnik (GALiN) im Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung gebeten, darzulegen, welche Möglichkeiten sie sieht, den Schwerlastverkehr auf dem Friedrichsgaber Weg, nördlich der Rathausallee sowie der Ulzburger Straße/Harckesheyde weitgehend auszuschließen. Weiterhin wurde die Verwaltung gefragt, ob es derzeit ein aktuelles Lkw-Lenkungskonzept gibt.

PRO-Umgehung bleibt dran und berichtet an dieser Stelle.

                                                                                                                                                                                                                                                             Minister Jost de Jager antwortet PRO-Umgehung

Mit Schreiben vom 30.04.2010 antwortet der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, auf das Schreiben von PRO-Umgehung vom 01.04.2010. Einen Auszug finden Sie nachstehend:

"Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 teilte der Direktor des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) Ihrem Bürgermeister mit, dass infolge organisatorischer Veränderungen in der Planfeststellungsbehörde und Veränderungen innerhalb der Straßenbauprogramme nunmehr mit der Bearbeitung des Beschlusses begonnen wird. Demnach ist der Erlass des Planfeststellungs-beschlusses aus heutiger Sicht im 3. Quartal 2010 möglich."

PRO-Umgehung dankt Minister Jost de Jager für die organisatorischen Änderungen innerhalb der Planfeststellungsbehörde - und damit dafür, dass nun endlich die Bearbeitung vorgenommen wird. Wir haben den Brief hocherfreut zur Kenntnis genommen. Die Planungen zur Realisierung der Umgehungsstraße nehmen wieder Fahrt auf und die Hoffnungen, unsere Wohnquartiere endlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr zu entlasten, sind weiter berechtigt. Wir appellieren an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, das BV nun wirklich zügig zu bearbeiten. Wir bleiben am Ball.    

Bedauerlich ist, dass wir aus dem hiesigen Rathaus nicht informiert wurden, obgleich - lt. Minister Jost de Jager - dem Oberbürgermeister diese Information vorlag. Als Norderstedter Bürgerbewegung müssen wir somit unsere Informationen aus Kiel anfordern, da die Norderstedter Verwaltung aus unerfindlichen Gründen den Sachstand nicht preisgibt. Unser Schreiben an die Kieler Landesregierung hätte sich erübrigt, wenn die Zusagen von OB Grote und seiner Mannschaft verbindlich gewesen wären. Über die politische Kultur im Norderstedter Rathaus kann sich somit jeder selbst eine Meinung bilden.

Warum der Dialog einseitig abgebrochen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch auf unser Schreiben vom 15.03.2010 erfolgte bisher keine Stellungnahme. 

 

01.04.2010

 

 

PRO-Umgehung wendet sich erneut an die Kieler Landesregierung

Mit Schreiben vom 01.04.2010 hat sich PRO-Umgehung erneut an die Kieler Landesregierung gewandt. Mit dem Brief an Herrn Jost de Jager, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr,  wird eindringlich darum gebeten, dass die Arbeit in der Planfeststellungsbehörde aufgenommen wird, um das Bauvorhaben - nach langem Stillstand - zu bearbeiten.  Weiter wurde von PRO-Umgehung ein Konzept zur Unterstützung der Planfeststellungsbehörde vorgeschlagen.

Wir werden über die Reaktion des Ministers an dieser Stelle berichten.

 

15.03.2010

 

 

PRO-Umgehung kritisiert Oberbürgermeister und nennt Fakten

Da die Stellungnahme des Oberbürgermeisters in einigen Punkten sachlich falsch waren, haben wir Herrn Grote mit Schreiben vom 15.03.2010 erneut kontaktiert. Wir beziehen klar Stellung und nennen Fakten. 

Über eine mögliche Reaktion aus dem Rathaus werden wir an dieser Stelle berichten.

 

01.03.2010

 

 

Oberbürgermeister beantwortet unsere E-Mail

Mit E-Mail vom 01.03.2010 hat Oberbürgermeister prompt auf unsere Anfrage reagiert.  Einen Auszug finden Sie nachstehend:

"Mit verschiedenen Vertretern Ihrer Initiative ist in der Vergangenheit ein intensiver Austausch über die aktuellen Entwicklungen rund um die O&W Strasse erfolgt. Hierbei wurden Sie über den Stand in unserem Hause (dies wurde mir gerade nochmals von den zuständigen Kollegen ausdrücklich bestätigt) sowie über die Verfahrensstände im zuständigen Ministerium bzw. beim Landesbetrieb informiert.

Meinen seinerzeitige Aussage: " ... Ich würde die Straße lieber heute als morgen bauen..." gilt unverändert. Seitens der Stadt sind und werden alle Schritte unternommen, um die Maßnahme mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln  zu beschleunigen. Wie sie allerdings auch wissen, liegt die Entscheidung über das weitere Verfahren nicht bei der Stadt Norderstedt, sondern ausschließlich bei den zuständigen Behörden des Landes Schleswig Holstein."

Kommentar PRO-Umgehung:

Wir sind dem OB für die schnelle Reaktion dankbar. Allerdings umgeht er mit seiner Antwort die konkret genannten und mit Datum dokumentierten Zusagen. Insoweit entspricht der erste Absatz, wonach wir über den Stand informiert wurden, nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten, denn die letzten Informationen sind seit Monaten veraltet. Die Antwort ist ernüchternd. Wir werden intervenieren.

 

01.03.2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

27.02.2010

 

Stehen im Rathaus die Räder still? Oberbürgermeister und Verwaltung halten ihre Zusagen nicht ein

Mehrere Zusagen des Oberbürgermeisters wurden nicht eingehalten. Mit Mail vom 01.03.2010 möchte PRO-Umgehung daher wissen, warum dieses Vorhaben seit Monaten komplett vom OB und seiner Verwaltung  ignoriert wird. Nachfolgend ein Auszug aus unserer Mail:

"Sehr geehrter Herr Grote,

mit Telefonat vom 19.11.2009 sicherten Sie PRO-Umgehung handfest zu, über das seinerzeit anberaumte Gespräch mit der Kieler Landesregierung, in der der Stillstand in der Planfeststellungsbehörde erörtert werden sollte, zu informieren.  Bis heute haben Sie nichts mehr von sich hören lassen, warum nicht?

Sie hatten PRO-Umgehung zugesagt, dass monatlich ein „Update“ erstellt wird, in dem jeweils die aktuellsten Entwicklungen zum Stand der geplanten Verlängerung informiert wird. Diese Informationen werden uns bereits seit mehreren Monaten vorenthalten, warum?

Offensichtlich gab ein Gespräch zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und der Stadt Norderstedt, um gemeinsam möglichst kurzfristig einen Fortgang  bei der Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zu erörtern. Bis zum 1. Februar sollten Lösungen erarbeitet werden.  Von diesem Sachverhalt hat PRO-Umgehung direkt aus Kiel – aber eben nicht aus dem Norderstedter Rathaus erfahren, obgleich uns das unter Ihnen arbeitende Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit Schreiben vom 17.09.2009 ebenfalls zusicherte, uns weiterhin über den Bearbeitungsstand zu informieren. Warum werden auch hier die Zusagen gebrochen?"

Wir werden über die Stellungnahme aus dem Rathaus an dieser Stelle berichten.

 

Am 04.02.2010 antwortete uns die Bürgermeisterkandidatin Katharina Kriston. Nachfolgend ihre Antwort im Originaltext:

"Das Ringkonzept wurde - wie Sie ja wissen - mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP beschlossen und ist zentraler Teil des FNP (Anmerkung PRO-Umgehung: Flächennutzungsplan). Die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Str. stellt dabei ein wichtiges Glied dieses Ringkonzeptes dar, das es zu schließen gilt.
Die Entscheidung liegt bei der Politik. Als Verwaltung/Bürgermeisterin sind die Beschlüsse der Gremien umzusetzen. Grundsätzlich ist das Ringkonzept für Norderstedt als Verkehrskonzept, um den Verkehr aus den Wohngebieten heraus zu halten und die Gewerbegebiete der Stadt direkt an die Autobahn anbinden zu können, zu befürworten. Insbesondere das Ziel, den LKW-Verkehr aus den Wohngebieten fern zuhalten, ist dabei zu befürworten. Zur Zeit wartet die Stadt auf den Planfeststellungsbeschluss.
Leider hat das Land wohl kein ausreichendes Personal zur Bearbeitung, da der sechsspurige Ausbau der Autobahn Vorrang hat."

 

 
 

01.02.2010

 

Für die Wahl des Oberbürgermeisteramtes der Stadt Norderstedt am 09.05.2010 hat die SPD die Hamburger Juristin Katharina Kriston nominiert. Per Mail haben wir die Kandidatin heute gefragt, wie sie zum Norderstedter Ringkonzept und insbesondere zur geplanten Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße steht.

 

24.01.2010

 

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen antwortet PRO-Umgehung 

Mit Schreiben vom 24.01.2010 antwortet uns Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Wir hatten uns mit Brief vom 09.12.2009 an ihn gewandt und dort um Hilfestellung gebeten, weil in der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) das Bauvorhaben (es liegt dort seit Sommer 2009 vor), nicht bearbeitet wird. Trotz der Eilbedürftigkeit der Umgehung wurde somit rund ein halbes Jahr  „verschenkt“. Die Reaktion des Ministerpräsidenten fiel unerwartet nüchtern aus. Nachfolgend ein Auszug aus diesem Schreiben:       

„Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr hat mir mitgeteilt, dass von dort bereits Kontakt mit der Stadt Norderstedt und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) aufgenommen wurde, um gemeinsam einen möglichst kurzfristigen Fortgang bei der Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zu ermöglichen. Bis zum Februar 2010 soll eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden. Ich hoffe, dass trotz der erforderlichen Einsparvorgaben im Landeshaushalt ein für alle Beteiligten vertretbarer Kompromiss gefunden wird.“

Nach dieser ernüchternden Stellungnahme stellen wir uns die Frage, ob die entlastende Umgehungsstraße nun den Einsparvorgaben im Landeshaushalt komplett zum Opfer fällt.

Kommentar PRO-Umgehung:

  1. Wir hatten gehofft, dass vom Ministerpräsidenten ein Machtwort mit dem LBV-SH gesprochen wird, damit dort endlich die Ärmel hochgekrempelt werden und der Vorgang bearbeitet wird. Das ist nicht geschehen.
  2. PRO-Umgehung appelliert an den LBV-SH, den Vorgang nun endlich zu bearbeiten. „GEMEINSAME LÖSUNGEN“ und „KOMPROMISSE“ sind große Worte, wenn es lediglich darum geht, dass sich ein Sachbearbeiter den Vorgang vornimmt und bearbeitet. Um mehr geht es aktuell nicht.
  3. Dass eine „gemeinsame Lösung“ erarbeitet werden soll, war uns nicht bekannt. Weder OB Grote, der PRO-Umgehung telefonisch handfest versicherte, uns über den aktuellen Stand zu informieren, noch das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, welches uns schriftlich versicherte, über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden zu halten, haben ihre Zusage eingehalten.

 

01.12.2009

PRO-Umgehung will sich an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wenden

Nach Diskussionen innerhalb der Bürgerbewegung und positiver Kontaktaufnahme zu regionalen und überregionalen Medien wird PRO-Umgehung zunächst die Landesregierung in Kiel einschalten. Es ist kaum nachvollziehbar, warum eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norderstedts, der fünft größten Stadt Schleswig-Holsteins, welches bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in der Stadtvertretung beschlossen wurde, nun in der Planfeststellungsbehörde nicht bearbeitet wird.

Bereits seit Sommer 2009 ist die Planfeststellungsbehörde am Zuge. Seit dem ist dort nichts passiert. Nach telefonischer Auskunft wird der Beschluss wohl erst 2011 erfolgen. Erneut verzögert sich der Vorgang. Hunderte Anwohner haben somit die Verkehrsbelastungen weiter zu ertragen, weil Zuständigkeiten verschoben wurden oder Personalknappheit herrscht und die Planfeststellungsbehörde hierfür rund eineinhalb Jahre benötigt. PRO-Umgehung behält sich aufgrund des Stillstandes in Kiel Aktionen vor, sollte die Christlich-Liberale Regierung dort keine Abhilfe dieses unerträglichen Zustandes schaffen. PRO-Umgehung fordert die Planfeststellungsbehörde in Kiel auf: "Krempeln Sie die Ärmel hoch und bringen Sie dieses Bauvorhaben zum Abschluss"!

 

19.11.2009

Anruf in der Planfeststellungsbehörde am 19.11.2009 / Aktueller Sachstand

Am 19.11.2009 hat PRO-Umgehung die Planfeststellungsbehörde in Kiel telefonisch kontaktiert um sich nach den aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen. Der Gesprächsinhalt ist erschreckend:

Nach Auskunft unseres Gesprächspartners, Herrn D., wurde überhaupt noch nicht mit der Beschlussbearbeitung begonnen, da es noch andere Maßnahmen gibt, die bearbeitet werden. Nach seiner Ansicht ist - "nicht im nächsten Jahr, sondern wahrscheinlich wohl in 2011" -  damit zu rechnen, den Beschluss erlassen zu können.

Wieder vergehen Jahre. Diese Lethargie macht uns komplett sprachlos.

 

12.11.2009

Am 10.11.2009 war PRO-Umgehung anlässlich einer Fraktionssitzung der FDP Norderstedt zu Gast im Rathaus.

PRO-Umgehung hat dort über den Bearbeitungsstau innerhalb der Planfeststellungsbehörde in Kiel berichtet und um Mithilfe der Partei zum unverzüglichen Fortgang des Verfahrens gebeten. PRO-Umgehung erhofft zudem, mit Hilfe der FDP eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken. Nachdem vor mehr als zehn Jahren die Verlängerung der Umgehungsstraße durch die Stadtvertretung Norderstedts beschlossen wurde, benötigen die betroffenen Anwohner mehr denn je die Ventilfunktion der Umgehungsstraße, da der Schwerlast- und Durchgangsverkehrs deutlich zugenommen hat und zudem weiter ansteigen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Norderstedt, Klaus-Peter Schröder, sicherte zu, anlässlich des kommenden Landesparteitages am 14.11.2009 in Neumünster, die im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtages vertretenen Abgeordneten Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt für die Eilbedürftigkeit dieses Bauvorhabens zu sensibilisieren. Zudem hat die Partei PRO-Umgehung empfohlen, im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorstellig zu werden um dort ebenfalls auf die Dringlichkeit dieses Bauvorhabens hinzuweisen und die Thematik zu penetrieren.

PRO-Umgehung und die FDP Norderstedt haben vereinbart, sich künftig über den Stand des Verfahrens gegenseitig aktuell informiert zu halten. Gleichwohl hat PRO-Umgehung darauf hingewiesen, unabhängig und überparteilich zu agieren.

 

20.10.2009

Stellungnahme aus dem Rathaus liegt vor

Mit Schreiben vom 19.10.2009 antwortet uns das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr auf unsere Aufforderung an den OB, sich stärker in Kiel für die zügige Abarbeitung  einzusetzen. Es verweist auf das bereits schriftlich artikulierte Begehren des Oberbürgermeisters.  Darüber hinaus - so das Antwortschreiben - "wurden inzwischen auch die zuständigen Landesbehörden im Kieler Verkehrsministerium hierüber in Kenntnis gesetzt". In welcher Form bzw. in welchem Umfang dies geschehen ist, wurde nicht erläutert. Demnach soll im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr bekannt sein, dass die Stadt Norderstedt eine unverzügliche Weiterbearbeitung des Vorganges fordert. Aktuell warte man nun auf eine schriftliche Stellungnahme aus Kiel. ...

KOMMENTAR: PRO-Umgehung kann nicht nachvollziehen, warum es bei diesem Vorhaben, das seit mehr als zehn Jahren umgesetzt werden soll und welches im Jahr 2005 schriftlich vom Rathaus als "eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt Norderstedt " tituliert wurde, immer wieder zum Stillstand kommt. Anstatt das Bauvorhaben weiter zu bearbeiten, wird nun in schriftlicher Form "hin - und her geschoben" warum und wieso welche Dinge in welcher Reihenfolge bearbeitet werden können. Ausgang: unbekannt. In der freien Wirtschaft, wo marktwirtschaftliche Prinzipien gelten, absolut undenkbar, denn dort fressen die Schnellen die Langsamen.

Am 27.10.2009 kommt in Kiel der neue Landtag zusammen. Peter Harry Carstensen will sich dort zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Anschließend wird er sein neues Kabinett - und somit auch den künftigen Wirtschaftsminister - vorstellen. Dann gibt es  einen verbindlichen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium. Letztlich optimiert die geplante Verlängerung auch die Anbindung des Frederiksparks, welcher als Baustein des NORDGATE positiven Rückhalt in der Landesregierung haben dürfte. PRO-Umgehung behält sich weitere Schritte und Aktionen vor.

 

18.09.2009

Erneut Verzögerungen bei der Umsetzung der Verlängerung!  

Nach Informationen die PRO-Umgehung erhalten hat, droht dem Bauvorhaben (erneut) ein längerer Stillstand. Ausschlaggebend diesmal ist die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde in Kiel. In der Abteilung von Herrn Dautwitz wurden die Prioritäten zu Gunsten anderer Projekte und zum Nachteil des Ausbaus der O&W-Straße verschoben. Ausschlaggebend hierfür seien neue Vorgaben der Landesregierung, wonach der seit Jahren geplante Ausbau der O&W-Straße nun eine untergeordnete Priorität erfährt. Weiter wird Personalknappheit als Begründung dargelegt. Der OB hat nun schriftlich bei der Planfeststellungsbehörde auf die Dringlichkeit des Bauvorhabens hingewiesen.  Papier ist bekanntlich "geduldig". Es wird mit einem Eingangsstempel versehen und zur gegebenen Zeit abgearbeitet. Und da die Planfeststellungsbehörde ohnehin nur die Vorgaben ihres Dienstherrn erfüllt, müsste konsequenterweise direkt im übergeordneten Ministerium als Entscheidungsträger mit Nachdruck interveniert werden. Wir haben daher den OB aufgefordert, zumindest telefonisch, besser noch persönlich in Kiel vorstellig zu werden und entsprechend zu intervenieren. Über die Stellungnahme aus dem Rathaus werden wir hier berichten.

 

06.07.2009

PRO-Umgehung hat mit Fax vom 06.07.2009 der Planfeststellungsbehörde angeboten, Aufklärung zu leisten und Argumente für die Verlängerung zu liefern, damit (im entfernten Kiel) die Abwägung der unterschiedlichen Belange richtig gewichtet werden kann.

 

27.06.2009

Mit Schreiben vom 26.06.2009 bestätigte die Planfeststellungsbehörde in Kiel den Eingang des Schreibens von PRO-Umgehung vom 17.06.2009. Seitens der Behörde werden unsere Ausführungen zum Anlass genommen, sie in die Abwägung der unterschiedlichen Belange einzustellen. PRO-Umgehung erhält ein Exemplar des Planfeststellungsbeschlusses nach Beendigung des Verfahrens.

 

17.06.2009

Mit Schreiben vom 17.06.2009 hat sich PRO-Umgehung an die Planfeststellungsbehörde in Kiel gewandt. Wir haben in einem 13 Punkte umfassenden Memorandum auf die Dringlichkeit des Baus der Verlängerung hingewiesen. Aufgezählt wurden Sachverhalte, die für die betroffenen Anwohner eine besondere Relevanz haben. Durch den Anstieg des Transitverkehres haben sie immer mehr Belastungen zu ertragen. Hierzu gehören u.a. Gesundheitsschäden, Lärmbelästigungen und Bauwerksschäden an ihren Gebäuden. Aber auch allgemeine Vorteile durch die Verlängerung, wie die Reduzierung von Gefahrenbrennpunkten (z.B. eines beschrankten Bahnübergang oder der Kreuzung Waldstraße/O&W-Straße), die optimale Verwendung vorhandener Ressourcen oder die Verwirklichung des Ringkonzeptes für Norderstedt wurden skizziert. Wir haben den zuständigen Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde um eine kurze Stellungnahme gebeten.

 

05.05.2009

Mit E-Mail vom 24.04.2009 reagierte der OB auf unser vorgenanntes Schreiben, welches er nach Rückkehr aus seinem Urlaub erhalten hat. Der OB informierte darüber, dass am Dienstag, den 28.04.2009, ein  Erörterungstermin im Rathaus stattfinden sollte, in dem jeder, dessen Belange von der Planänderung berührt werden, teilnehmen könne. Zudem versicherte er, dass er weiterhin ein besonderes Augenmerk auf dieses Verfahren richtet. Die Verwaltung wurde aufgefordert, ihm monatlich ein Update über den jeweils neuesten Stand der Entwicklungen zu geben. 

Nach Information von PRO-Umgehung konnten nicht alle Punkte im Erörterungstermin abschließend behandelt werden. Am 09.06.2009 findet daher ein erneuter Termin statt.  Im Anschluss an den  Erörterungstermin erfolgt die Bearbeitung in Kiel. Große Änderungen wird es jedoch vermutlich nicht mehr geben. Ggf. wie die Norderstedter Verwaltung noch Detailfragen zu erledigen haben. Im Anschluss daran wird dann von der Planfeststellungsbehörde der Planfeststellungsbeschluss erarbeitet. Das wird vermutlich - je nach Arbeitsbelastung in Kiel - bis/im Herbst 2009 passieren.

Obgleich die Argumente für die Umgehung bekannt sind, könnte es nützlich sein, seine eigene, individuelle Betrachtung mit den Vorteilen, die die Umgehung mit sich bringt, gegenüber der Planfeststellungsbehörde schriftlich zu benennen.  Die Anschrift lautet: Landesbetrieb Straßenbau & Verkehr, Betriebssitz Kiel, Planfeststellungsbehörde, Mecatorstraße 9, 24106 Kiel.

 

06.04.2009

PRO-Umgehung hat sich mit Schreiben vom 06.04.2009 an OB Grote gewandt und darum gebeten, über den aktuellen Bearbeitungsstand der Einwendungen zu informieren.  Wir planen, uns auch mit der Planfeststellungsbehörde der Landesregierung in Kiel in Verbindung zu setzen wird. Da der OB im letzten Gespräch zusagte, persönlich die zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens (innerhalb der Norderstedter Verwaltung) zu verfolgen, müssten (gemäß damaliger Aussage) alle Einwendungen bearbeitet worden sein und in Kiel vorliegen. Wir werden über die Reaktion aus dem Rathaus unter "Aktuelles" berichten.

 

17.02.2009 Im Rathaus fand ein Gesprächstermin zwischen OB Grote und PRO-Umgehung statt. Im Verlauf der Unterredung zeigte der Oberbürgermeister Verständnis für das Anliegen der Anwohner und von PRO-Umgehung. Er versicherte, dass es ebenfalls der ausdrückliche Wunsch der Stadt Norderstedt sei, dieses Projekt zügig weiter voran zu bringen und "die Verlängerung lieber heute als morgen zu bauen". Der Etat für dieses BV sei schon seit Jahren im Haushalt eingeplant und stehe bereit. Das Vorhaben habe "höchste Priorität". OB Grote erläuterte die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens. Zudem erhielt er im Laufe des Gespräches von den Herren Thomas Bosse und Mario Kröska telefonisch ein Update über den letzten Stand der Dinge. Demnach sei es noch Aufgabe der Norderstedter Verwaltung Einwendungen (rund 40 Stück) zu bearbeiten und zur Vorlage an die Planfeststellungsbehörde nach Kiel zu senden. Dies geschehe nach Auskunft des OB's spätestens bis Mitte März 2009. Die weitere Abarbeitung liege von diesem Zeitpunkt an dann wieder in Kiel.

PRO-Umgehung stellte noch einmal die Einschätzung dar, wonach die Abarbeitung in der Norderstedter Verwaltung nicht mit der erforderlichen Priorität erfolge (siehe insoweit Eintrag vom 16.01.2009 - ist denn einen Monat lang nichts passiert? Wird nun erst mit der Abarbeitung der Einwendungen begonnen?). OB Grote versicherte daraufhin, dass die Verlängerung der O&W-Straße künftig bei ihm anhängig sei. Er versprach gegenüber PRO-Umgehung, dass er fortan persönlich die zeitnahe Umsetzung des Verfahrens innerhalb der Norderstedter Verwaltung gewährleisten wird. Zudem wird der OB - im Rahmen der Möglichkeiten - auch in Kiel auf eine zügige Abarbeitung des Vorganges hinwirken.

Wir danken dem OB für das informative und konstruktive Gespräch.

Fazit: Der Oberbürgermeister wurde noch einmal für das Anliegen an sich aber auch die Dauer der Verwaltungsabläufe innerhalb seiner Verwaltung sensibilisiert. Wenn die Norderstedter Verwaltung nun endlich die zeitliche Abarbeitung optimiert und eine zügige  Umsetzung gewährleistet, dann kommen wir unserem gemeinsamen Ziel einen großen Schritt näher. Insoweit war das Gespräch ein Erfolg. Wir bleiben am Ball.

 

16.01.2009 PRO-Umgehung hat sich im Rathaus über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters (Herr M.) sind bis zum 15.01.2009 zwei Listen mit Unterschriften (grob geschätzt insgesamt rund 30 Personen) sowie ein Einspruch des Umweltschutzverbandes BUND im Rathaus eingetroffen. Positiv: Dies ist gegenüber den 333 Einwendungen aus dem Jahr 2006 eine Verminderung der Einwendungen um rund 90%. Es ist nicht bekannt, wie viele Einwendungen ggf. direkt in Kiel eingetroffen sind.

 

15.01.2009 Mit Schreiben vom 12.01.2009 an PRO-Umgehung hat Oberbürgermeister Grote als Reaktion auf das Schreiben vom 07.01.2009 ein persönliches Informationsgespräch vorgeschlagen. Der Termin ist noch nicht vereinbart. Wir werden über den Verlauf berichten.

 

07.01.2009 Mit Schreiben vom 07.01.2009 hat sich PRO-Umgehung an  den Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, Hans-Joachim Grote, gewandt. Wir haben u.a. angeregt, dieses Straßenbauprojekt künftig zur Chefsache zu erklären, damit fortan eine reibungslose und gewissenhafte Umsetzung des Bauvorhabens (unter Kontrolle des Oberbürgermeisters) gewährleistet ist. Es ist schon zu viel Zeit verstrichen. Die Bearbeitungsdauer der Einsprüche aus dem Jahr 2006 (rund zwei Jahre) spricht nicht für eine ausreichend hohe Priorität des Projektes innerhalb der Verwaltung. Nach Einschätzung von PRO-Umgehung wäre eine schnellere Bearbeitung umsetzbar gewesen. Weiter stellt sich die Frage der weiteren Vorgehensweise, wenn erneute Vorbehalte gegen das Bauvorhaben eingewendet werden oder gegen das Projekt geklagt wird. Über die Reaktion aus dem Rathaus werden wir hier unter "Aktuelles" berichten. 

 

15.11.2008 Vom 15.11.2008 bis 15.12.2008 liegen im Norderstedter Rathaus die neuen Planungsunterlagen zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger aus Norderstedt aus. Die bisherigen Planungsunterlagen mussten aufgrund von 333 Einwendungen gegen das Bauvorhaben aus dem Jahr 2006 überarbeitet werden. Bis zum 15.01.2009 können Anwohner schriftlich Ihre Eingaben gegen die Planung vorbringen.

 

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